Diesel-Fahrverbot: Was Autofahrer jetzt wissen müssen
Die zu hohe Belastung mit Stickoxiden in 66 deutschen Städten hat nun erstmals die befürchteten Konsequenzen:
Diesel-Fahrverbote sind Realität. Hier lesen Sie, was Sie zum Thema Dieselverbot wissen müssen.
Urteil aus Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als zulässig erklärt. Allerdings differenzierte das Urteil, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren:
- Streckenbezogene Abschnitte, also einzelne Straßen und Streckenabschnitte, dürfen ab sofort mit Fahrverboten belegt werden (wie jetzt in Hamburg, s.u.). Die Begründung lautet, dass diese Strecken ja auch im „normalen“ Alltag gesperrt sein könnten und umfahren werden müssten. Dies bewertet das Bundesverwaltungsgericht als verhältnismäßig und damit zumutbar.
- Zonale Verbote für ganze Innenstädte dürfen frühestens ab 01.09.2019 für ältere Diesel bis Euro 4 in Kraft treten und dann schrittweise ausgeweitet werden. In der Urteilsbegründung legt das Gericht dar, dass die wirtschaftlichen Interessen, zum Beispiel für Handwerker und andere Dienstleister, die mit ihrem Diesel in die Innenstadt fahren müssen, um ihre Kunden zu erreichen, gewahrt bleiben.
Von flächendeckenden Diesel-Fahrverboten ist man also noch sehr weit entfernt.
Präzedenzfall Hamburg:
Erste Dieselverbote gelten seit dem 31. Mai 2018 in Hamburg, genauer für 1,7 Kilometer der Stresemannstraße und 600 Meter der Max-Brauer-Allee im Stadtteil Altona-Nord. Betroffen sind alle Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Anwohner dürfen die verbotenen Straßen weiterhin befahren, egal, wie alt ihr Diesel ist.
Für die Kontrolle, ob die Diesel-Fahrverbote durchgesetzt werden, ist die Polizei zuständig. Da einem PKW oder LKW in der Regel nicht anzusehen ist, welche Abgasnorm er erfüllt, können die Kontrollen nur stichprobenartig unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil 1 erfolgen.
Bußgelder gibt es zunächst noch nicht. Autofahrer, die das Verbot ignorieren, sollen in der ersten Phase nur „informiert“ werden. Später sind Bußgelder von 25 Euro (PKW) und 75 Euro (LKW) zu entrichten.
Als weitere Städte, die Diesel-Fahrverbote in Kürze umsetzen könnten, gelten Berlin, München, Kiel, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und die Rhein-Main-Region.
Machen Diesel-Fahrverbote Sinn?
Die Frage, ob Fahrverbote überhaupt einen Nutzen haben, sprich die Luftqualität in den verbotenen Abschnitten bzw. Zonen signifikant zu verbessern, scheint mehr als berechtigt: Wenn die Straße, in der die Messstation steht, umfahren wird, sollte die Stickstoffbelastung dort natürlich sinken. Allerdings wird sie in den Nebenstraßen, die zum Umfahren genutzt werden, dementsprechend steigen.
Das Problem an sich wird also nur verlagert, die Schadstoffe de facto nur (besser?) verteilt. Zudem ist zu erwähnen, dass die Stickstoffbelastung in der Gesamtheit sogar steigen dürfte, da die Dieselfahrzeuge durchs Umfahren der Verbotszonen weitere Wege zurücklegen, ergo mehr Abgase produzieren.
