AGB
§ 1 Erklärungen
1. kfz-ummelden.de ist ein Ratgeberservice im Internet. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regulieren die Geschäftsbeziehung zwischen den Nutzern und dem Ratgeberservice.
2. kfz-ummelden.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu erweitern oder zu kürzen. Geltung haben jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf den Internet- Seiten www.kfz-ummelden.de/agb.html vorzufinden sind.
3. Die Inanspruchnahme der Serviceleistungen von kfz-ummelden.de ist nur in dem Fall rechtskräftig, wenn der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist oder das Einverständnis eines seiner Erziehungsberechtigten vorliegt.
4. kfz-ummelden.de strebt eine beständige Erreichbarkeit seines Internet- Services an.
Für Nichterreichbarkeitszeiten aufgrund technischer und sonstiger Probleme übernimmt
kfz-ummelden.de keine Haftung.
§ 2 Serviceleistungen
1. Bei den bereitgestellten Informationen und Tipps handelt es sich um gewissenhaft recherchierte Hinweise. Die Nutzer des Ratgeberportals erkennen an, dass keine etwaige Schadensersatzansprüche resultierend aus der Nutzung der Ratgeberinhalte bestehen.
§ 3 Kosten
Die Nutzung der Ratgeberinhalte auf kfz-ummelden.de ist für alle Internet-User kostenfrei.
§ 4 Haftungsbestimmungen
1. Temporäre Ausfallzeiten oder Online-Unterbrechungen sind aus technischen oder betrieblichen Gründen von kfz-ummelden.de möglich. Sofern diese nicht auf Eigenverschulden von kfz-ummelden.de beruhen, sind sie von der Haftungspflicht ausgeschlossen.
2. kfz-ummelden.de haftet für sich und seine beauftragten Dienstleistungsunternehmen nur in Fällen grober Fahrlässigkeit.
§ 5 Datenschutz
1. Nutzer erklären sich mit der Weitergabe, der von ihnen auf den Internetseiten von kfz-ummelden.de angegebenen Daten an Kooperationsunternehmen von kfz-ummelden.de einverstanden, vorausgesetzt diese Partnerunternehmen sollen jene Nutzerdaten erhalten.
2. Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass jedwede von ihnen auf kfz-ummelden.de gespeicherten Daten soweit diese Weitergabe für die Verrichtung des nachfolgenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist, gespeichert und weiter verarbeitet werden.
3. Dieser Weitergabe, der Speicherung und Weiterverarbeitung zugrunde liegen das Telekommunikationsgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutzverordnung für Unternehmen sowie das Teledienste-Datenschutzgesetz.
4. Der Nutzer ist über die Art, den Umfang, den Ort und den Zweck der Elevationen, Bearbeitung und Verwertung der für die Durchführung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten vollständig aufgeklärt worden. Der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner Daten zu.
§ 6 Schlußbestimmungen
1. Die Nutzer von kfz-ummelden.de verpflichten sich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung der gegenwärtigen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Für Auseinandersetzungen aus oder im Verhältnis mit der Benutzung der beschriebenen Services von kfz-ummelden.de oder den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Gerichte am Standort Hamburg zuständig, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, er hat seinen Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt oder für den Fall, das sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Im Falle eines geschäftlichen Übereinkommens liegt dem Geschäft das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.